Mietendeckel in Berlin gekippt

R2G hat es versucht, haben es formal verkackt, CDU und FDP fandens shice und jetzt steht Berlin ohne Mietendeckel da.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter. Der Berliner Mietendeckel ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Das Gesetz sei nichtig, hieß es in der Entscheidung der Richter. Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, hieß es in dem Beschluss. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-berliner-mietdeckel-101.htm

Hier in Berlin waren 1,5Mio Mieten eingefroren. Wenn jetzt die Hausverwaltungen kommen und sich die Kohle holen, wird es sehr vielen Berlinern schlecht gehen, die alle gerade – vor allem in dieser Zeit – auf die Extra-Kohle angewiesen sind.

Das Urteil zum #Mietendeckel bringt Klarheit für die Bundestagswahl:
R2G in Berlin will soziale Mietenpolitik, aber darf nicht. Die aktuelle Bundesregierung darf soziale Mietenpolitik, aber will nicht.

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) April 15, 2021

Viele Berliner*innen stehen nach diesem Urteil vor dem Ruin. Sie werden die Miete nicht nachzahlen können, die nun fällig wird, weil sie der nötige Puffer war, der ihnen über die letzten Monate geholfen hat. Es ist eine einzige Tragödie. #Mietendeckel

— Hannes Leitlein (@hannesleitlein) April 15, 2021

Ein Schelm wer böses denkt, dass auch die meisten Richter Vermieter sind!